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In mein kleines Zimmer sollte niemand hinein, weil der Wohnraum ist so zu gering f├╝r mich. Ich habe ja auch kein Haustier.

 

Warum das Betreuungsbeh├Ârdengesetz (BtBG)wegfallen sollte

permanenter Link von Befairy am 16.07.2015 22:00

Der ┬ž 7 Abs. 1 BtBG erm├Âglicht Weiterleitung und Informationen an das zust├Ąndige Gericht, was z.B. im Bereich einer Vorsorgevollmacht so nicht notwendig ist.

" Die Beh├Ârde kann dem Betreuungsgericht Umst├Ąnde mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Ma├čnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen der Beh├Ârde erforderlich ist, ...".

Weiterleitungen gerade von Beh├Ârden ├╝ber Erkrankung sind aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden bedenklich. Deshalb sollte der Paragraph gestrichen werden. Grunds├Ątzlich ist es wahrscheinlich so, das die Angestellten eventuell oft zum Richter/in springen und dort anst├Ąndige B├╝rger/innen problematisieren, was sich auf Betroffene schlecht auswirkt.

Das BGB hat sowieso Vorrang. sondergesetze, die sonderbehandlung bedeuten wie auch z.B. das Psych KG sind nicht erforderlich, da auch ohne solche Gesetze diskriminiert und misshandelt wird.
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