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In mein kleines Zimmer sollte niemand hinein, weil der Wohnraum ist so zu gering f├╝r mich. Ich habe ja auch kein Haustier.

 

Psychiatrie ist eine Art psychologische Kriegsf├╝hrung

permanenter Link von Befairy am 13.11.2017 14:37

Die Waffe sind Psychopharmka in hohen dosen. Die Psychiatrie verk├╝rzt die Lebenserwartung um einiges, ca. 20 bis 30 Jahre.

Vielleicht war der Tod einer der St├╝tzen gegen die unmenschliche Psychiatrie und entm├╝ndigung kein Zufall

"Thomas Saschenbrecker ist 5 Wochen vor seinem 52. Geburtstag am 3.11.2017 in einem Verkehrsunfall auf der Autobahn ums Leben gekommen. Jenseits meiner Trauer und den Tr├Ąnen bleibt die Erinnerungen an einen Menschen, mit dem ich in ├╝ber 18 Jahren enger Zusammenarbeit in gro├čer Freundschaft verbunden war.

Auf unsere Kleinanzeige im Herbst 1998 in der NJW "Wegen Waffengleichheit bei psychiatrischen Zwangsma├čnahmen und Betreuungsverfahren - bundesweit konsequente Verteidiger und Spezialanw├Ąlte gesucht, Schulung vorgesehen, auch Berufsanf├Ąnger willkommen" hatte er sich gemeldet. Er stimmte der Ver├Âffentlichung seiner Kanzlei in unserer internet├Âffentlichen Anwaltsliste zu.

Am 5. M├Ąrz 1999 trafen wir uns das erste mal zu einer "Schulung" im Stuttgarter Ratskeller. Thomas war von Anfang an nicht konservativ rechtsstur, sondern auch mit Phantasie bei der Sache und hatte schon Erfahrungen mit der besonderen Entrechtung in der Psychiatrie gesammelt. Mehr und mehr stellte sich heraus, dass er ein Anwalt war, der von Recht als ehrlichem Versprechen, insbesondere wenn es ein Grundrecht ist, ├╝berzeugt war und bereit war, selbst weite Wege in Kauf zu nehmen, um zumindest punktuell so etwas wie "Waffengleichheit" herzustellen, wenn er fr├╝h genug bevollm├Ąchtigt worden war. Am 25. Juni 1999 bei der Jahrestagung des BPE, bei der Thomas einen Vortrag hielt, trafen wir uns wieder und dabei sprang der Funke ├╝ber: Er hatte die juristische Fachzeitschrift FamRZ sorgf├Ąltig gelesen und konnte auf mein Klagen: "Wenn wir doch nur vorrangig vor Betreuern von Betroffenen bestellt werden k├Ânnten!", auftrumpfen: "Aber das ist doch jetzt gesetzlich so geregelt; seit dem 1.1.1999 ist auch in dem h├Âchstpers├Ânlichen Rechtsbereich der Gesundheitssorge eine privatautonom errichtete Bevollm├Ąchtigung einer Betreuerbestellung durch ein Gericht vorrangig!"
Bingo! "Dann k├Ânnen wir uns ja untereinander bevollm├Ąchtigen und des Weiteren festlegen, dass wir nie zwangspsychiatrisch eingesperrt oder behandelt werden d├╝rfen!" Das war der Knackpunkt der Zwangspsychiatrie. Den Aufsatz der FamRZ hatte Thomas dabei; wir kopierten und verteilten ihn und feierten diese Entdeckung mit einem Sektempfang f├╝r die Teilnehmer der Tagung in der Jugendherberge in Kassel.

Im September 1999 hatte Thomas die Vorlage sowohl f├╝r eine Vorsorgevollmacht, die Vo-Vo, sowie den dazugeh├Ârigen Vertrag f├╝r das Innenverh├Ąltnis zwischen Bevollm├Ąchtigendem und Bevollm├Ąchtigtem fertiggestellt. So war abgesichert, dass keine Zwangsma├čnahmen mehr durchgef├╝hrt werden durften. Wir waren alle aus dem H├Ąuschen und wollten, dass die ganze Republik von diesem Durchbruch erfahre. Wir konnten den ARD Ratgeber Recht daf├╝r gewinnen, dabei zu sein und Aufnahmen zu machen, wie wir als Gruppe erstmals in der Kanzlei von Thomas in Ettlingen die entsprechenden Vollmachten und Vertr├Ąge unterschrieben. Die Originalaufnahmen sind beim WDR, die Redaktion k├╝rzte sie f├╝r die Sendung am 30.1.2000 rotzfrech weg - zuviel der Revolution. Thomas war der Entdecker der Vorsorgevollmacht, stellte sie in einem Vortrag bei den Juristen in der Freien Universit├Ąt vor, und stellte uns seine Version zur Abwehr psychiatrischer Zwangsma├čnahmen zur Verf├╝gung. Uwe Pankow setze sie dann konsequent um und machte sie ab 2001 mit der "Initiative Selbstbestimmung" bekannt.
2001 war Thomas au├čerdem Zeuge im Russell Tribunal zur Frage der Menschenrechte in der Psychiatrie: Audio Dokumentation. Thomas konzentrierte sich dabei darauf, das besondere Unrecht der Forensik bzw. des ┬ž 63 StGB zu bezeugen.

Nur durch das Gutachten von Thomas vom 18.1.2004, das wir allen Bundestagsabgeordneten zustellten, konnten wir in Verbindung mit unseren Demonstrationen vor dem Bundesrat und dem Bundesjustizministerium die Gesetzgebung zur ambulanten Zwangsbehandlung noch verhindern, obwohl der Bundesrat schon zugestimmt hatte. Erstmals wurde in der Debatte von der Abgeordneten Sibylle Laurischk sogar das Recht auf Krankheit im Bundestag anerkannt!
2005 war es das zweite Rechtsgutachten von Thomas in Verbindung mit unseren Demonstrationen, das einen weiteren Anlauf zum Scheitern brachte, ambulante Zwangsbehandlung - diesmal ├╝ber das PsychKG in Bremen - gesetzlich zu verankern. Thomas war bei der Diskussion in Bremen auf dem Podium und in Berlin mit dabei, als wir vor der CDU Zentrale demonstrierten!
Dass die Hegemonie der Zwangspsychiatrie in der BRD gebrochen werden konnte, war ein Meisterst├╝ck, das wir Thomas zu verdanken haben. In den USA wurde die ambulante Zwangsbehandlung hingegen fl├Ąchendeckend durchgesetzt! Dieses Verdienst w├╝rdigte die Irren-Offensive 2005 mit ihrem Freiheits-Preis bei deren 25 Jahr Feier. Die gro├čartige Laudatio von Prof. Wolf-Dieter Narr bringt auf den Punkt, was Thomas auszeichnete; sie ist hier nachzulesen. Thomas antwortete in freier Rede.

Zur Selbstbestimmung hat Thomas 2006 zusammen mit mir einen Vergleich ├╝ber die Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte ver├Âffentlicht. Aber insbesondere gelang es Thomas in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit Wolf-Dieter Narr, sogar eine Umfrage bei allen Vormundschaftsgerichten als Abhandlung in der FamRZ zu ver├Âffentlichen. JuristInnen beachten nur Zeitschriften der JuristInnen und diese Umfrage bewies in deren eigener ├ľffentlichkeit, wie willk├╝rlich die Gerichte entschieden, Zitat: Die Befragung der Gerichte zur Anwendung der Grundrechte im Rahmen einer station├Ąren Behandlung zeigt erhebliche Differenzen, teilweise selbst innerhalb des Fachbereiches der einzelnen Gerichte auf, wenn es um die Frage der Zul├Ąssigkeit der Zwangsbehandlung bei einem Betreuten geht.
Wie willk├╝rlich die Justiz entscheidet, um die Grundrechte zu missachten, wenn es gegen die "Geisteskranken" geht, bewies eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegen die Vorsorgevollmacht vom 14.03.2006. Es akzeptierte die Entscheidung des Landgerichts, das eine Betreuung sogar auf Vorrat trotz Vorsorgevollmacht der Betroffenen aufgezwungen hatte. Wenn Richter das Recht so konterkarieren, dass eine Vollmacht nur dann g├╝ltig sein soll, wenn sie den Willen des Bevollm├Ąchtigenden bricht, statt ihn zu erf├╝llen, dann wird das Recht gebeugt. Entsprechend waren auch die M├Âglichkeiten des Rechtsweges beim Bundesverfassungsgericht ersch├Âpft.
Die Betroffene hat der jahrelangen Negierung, Subjekt zu sein, am 10.1.2008 selbst ein gewaltsames Ende gesetzt. Uwe musste die Initiative Selbstbestimmung aufgeben. Von Seiten des Gesetzgebers fehlte, dass durch die Vorsorgevollmacht nicht nur jemand f├╝r einen sprechen bzw. Anordnungen treffen konnte, sondern dass ├Ąrztliches Handeln limitierende Entscheidungen durch eine entsprechende Vorausverf├╝gung auch f├╝r alle Krankheiten in allen Stadien getroffen werden konnten. Daf├╝r setzten wir uns jahrelang zusammen mit Thomas und Wolf-Dieter Narr beharrlich ein, demonstrierten und am 1.9.2009 trat endlich das Patientenverf├╝gungsgesetz ┬ž 1901a BGB in Kraft.

2009 war durch das Patientenverf├╝gungsgesetz und die Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention die Zwangspsychiatrie eigentlich illegal geworden, zumindest aber konnten wir zusammen mit Thomas und der Arbeitsgemeinschaft der Patientenverf├╝gung der Rechtsanw├Ąlte die PatVerf├╝┬« herausgeben, der sich danach viele Andere anschlossen und deren Schirmfrau Nina Hagen wurde. Das neue Gesetz erm├Âglichte, psychiatrische Diagnosen rechtswirksam zu verbieten und damit diese Voraussetzung f├╝r die psychiatrischen Sondergesetze jeweils individuell zu unterlaufen. Das nahm die Psychiatrie nicht hin. Sie bestellte bei Prof. Olzen ein Gutachten, dessen Zirkelschl├╝sse in einem sozialwissenschaftlich-juristischen Memorandum zur Geltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Eckart W├Ąhner, RA Alexander Paetow und Thomas aufgedeckt und als Gef├Ąlligkeit f├╝r die Vereinigung der deutschen Psychiater, DGPPN, sichtbar wurde.

Im M├Ąrz 2011 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass alle psychiatrischen Zwangsbehandlungen in der BRD seit 1948 keine gesetzlich Grundlage hatten. Im Sommer 2012 folgte der Bundesgerichtshof diesem Grundrechtsverst├Ąndnis auch im Betreuungsrecht - die Zwangsbehandlung war definitiv illegal geworden. W├Ąre Helfen inneres Ziel der Psychiatrie, w├Ąre die Gewaltaus├╝bung in der Profession als eine gesellschaftlich ihr aufgetragene B├╝rde empfunden worden und sie h├Ątte diese Befreiung von der Gewaltaus├╝bung per h├Âchstrichterlichem Beschluss freudig begr├╝├čt. So aber musste sie ihren tats├Ąchlichen Charakter offenbaren, sich decouvrieren, also alles Tarnen und T├Ąuschen aufgeben und forderte die sofortige Restaurierung der praktizierten Gewaltt├Ątigkeit als angebliche ÔÇ×NotwendigkeitÔÇť durch eine gesetzliche Regelung; siehe z.B. in den Erkl├Ąrungen der DGPPN und der DGSP, der psychiatrischer Gewalt immer hilfsbereit zur Seite stehenden Diakonie und der Richter des Deutschen Richterbundes: Eine breite Front Autorit├Ąrer in der Gesellschaft, der sich Thomas wiederum mit einem Gutachten entgegenstellte, in dem er nachwies, dass der Gesetzentwurf, der im Eilverfahren durchgepeitscht werden sollte, nicht verfassungskonform war. Mit weiteren 7 gutachterlichen Stellungnahmen, teilweise in Zusammenarbeit mit Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah und RA Dr. Eckart W├Ąhner, versuchte Thomas nicht nur der Restauration der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, sondern auch den anschlie├čenden Gesetzgebungsverfahren zu den PsychKGen der L├Ąnder entgegenzutreten. Sie sind alle in dieser Liste von Gutachten ver├Âffentlicht: http://www.die-bpe.de/gutachten.htm

Thomas beteiligte sich mit Nina Hagen 2014 am Day of Remembrance and Resistance an unserem Umzug; siehe ein Bild vor dem Bundesjustizministerium. 2015 wertete Thomas - wie 2006 - zusammen mit Prof. Wolf-Dieter Narr die Antworten aus einer Totalerhebung bei 676 Amtsgerichten in ganz Deutschland aus, in der die Praxis der Betreuungsgerichte nach dieser Reform der Zwangsbehandlung erfragt wurde. Wiederum wurde ein trauriges Fazit gezogen; siehe www.psychiatrierecht.de/nachgefragt.htm, Zitat:
Zwei Jahre nach in Kraft treten des BGB-Gesetzes zur Zwangsbehandlung kann nur dessen Scheitern festgestellt werden: es hat das Ziel einer "Ultima Ratio" Regelung verfehlt, stattdessen Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Versuch k├Ârperlich Kranke und psychisch Kranken ungleich zu behandeln und letztere rechtlich mit einem Sondergesetz zu diskriminieren, wenn sie einwilligungsunf├Ąhig diagnostiziert werden sollten, ist ein Versto├č gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG und gegen den Kern der BRK. Es darf kein staatliches Monopol gesundheitlicher Bevormundung mit Zwang geben. Freie Willensentscheidung mit k├Ârperverletzendem Zwang erreichen zu wollen, ist in sich paradox.
Entweder Grundrechte oder Behandlung um jeden Preis.

Durch die neue Gesetzgebung f├╝r die Zwangsbehandlung aller Krankheiten in 2017 sollte man inzwischen ein Krankenhaus nur noch mit einer PatVerf├╝ betreten. Sie ist das Mittel der Wahl zur Absicherung der Selbstbestimmung gegen eine "Betreuung" genannte Entm├╝ndigung und ├Ąrztliche Zwangsma├čnahmen.

Thomas war ein Freigeist mit Schalk, seine juristische Phantasie kam immer mit einem verschmitzten L├Ącheln daher.
Wie werden wir ohne ihn weiter machen?"
Text von ren├ę talbot
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