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In mein kleines Zimmer sollte niemand hinein, weil der Wohnraum ist so zu gering fĂŒr mich. Ich habe ja auch kein Haustier.

 

Der Soli sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden

permanenter Link von Befairy am 21.03.2016 10:22

Hier ein Text ĂŒber den soli: "PlĂ€ne zur Abschaffung vom Soli ab 2020

Seit der deutschen Wiedervereinigung wird der SolidaritĂ€tszuschlag erhoben. Alles ĂŒber die Erhebung des Solis und wer die Abgabe abfĂŒhren muss. Mittlerweile wird der Soli nicht mehr nur dafĂŒr aufgewendet, die Kosten der Einheit zu decken.


Thema SolidaritÀtszuschlag: Die Fakten

Der SolidaritĂ€tszuschlag ist im Volksmund auch als „Soli“ bekannt und wird in Deutschland von jedermann erhoben, der eine festgesetzte Jahreseinkommensteuer ĂŒberschreitet. Den Soli gibt es seit dem 1. Juli 1991 – damals wurde die Abgabe erst einmal auf ein Jahr festgelegt. Die Höhe des SolidaritĂ€tszuschlags lag damals bei 7,5 Prozent der Einkommensteuer. Nachdem der Soli dann fĂŒr die Jahre 1993 und 1994 ausgesetzt wurden war, fĂŒhrte ihn die Bundesregierung 1995 wieder ein. Beim Soli handelt es sich um eine Bundessteuer, die als direkte Steuer dem Bund zusteht.

Der SolidaritĂ€tszuschlag wird als ErgĂ€nzungsabgabe erhoben und zusĂ€tzlich zur Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer gezahlt. Heute wird der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommensteuer erhoben und ist einkommensabhĂ€ngig. Liegt die Einkommensteuer bei mehr als 972,- Euro bei Singles und bei mehr als 1.944,- Euro bei einer Zusammenveranlagung, fĂ€llt zusĂ€tzlich der Soli an. Der SolidaritĂ€tszuschlag steigt bemessen am Einkommen kontinuierlich bis zur Höchstgrenze von 5,5 Prozent an, die aber bereits bei 1.340,- Euro fĂŒr Singles fĂ€llig sind. Im Jahr 2009 spĂŒlte allein der Soli dem deutschen Bund fast zwölf Milliarden Euro zusĂ€tzlich in die Kassen. Schon seit Jahren wird Kritik ĂŒber die Erhebung dieser Zusatzabgabe laut: Sind es tatsĂ€chlich nur die ostdeutschen BundeslĂ€nder, die UnterstĂŒtzung brauchen?

SolidaritÀtszuschlag: Viele MissverstÀndnisse

In der Bevölkerung herrscht noch immer allerlei Unwissen zum Thema Soli. So wird oft missverstĂ€ndlich angenommen, dass der SolidaritĂ€tszuschlag nur von Steuerpflichtigen aus den alten BundeslĂ€ndern erhoben wird. In Wirklichkeit zahlt in Deutschland aber jedermann den Soli, der den Jahreseinkommenssteuerbetrag von 972,- Euro ĂŒberschreitet. Behauptungen, der Soli wĂŒrde allein im Westen zur Kostendeckung der deutschen Einheit angesetzt werden, sind also schlichtweg falsch.

Der SolidaritĂ€tszuschlag ist lĂ€ngst zum Symbol fĂŒr den teuren Aufbau Ost avanciert. UrsprĂŒnglich wurde der Soli 1991 nach der Wiedervereinigung ja auch tatsĂ€chlich eingefĂŒhrt, um den von Planwirtschaft und Verfall gebeutelten Osten in blĂŒhende Landschaften zu verwandeln. Noch Helmut Kohl war guter Dinge, dass der Aufbau Ost mit einer zeitweisen Anschubfinanzierung und Investitionen 40 Jahre schnell aufholen wĂŒrde.

Zwischen den BundeslĂ€ndern und dem Bund besteht seit 1995 zusĂ€tzlich ein Solidarpakt. Damit kommen den ostdeutschen BundeslĂ€ndern im Rahmen des LĂ€nderfinanzausgleichs spezielle ErgĂ€nzungszuweisungen zu. Nach dem Solidarpakt I lĂ€uft bis 2019 der Solidarpakt II, aber es gibt bereits Diskussionen, ob der SolidaritĂ€tszuschlag auch danach weiter erhoben werden soll. Heute fließen so insgesamt 156 Milliarden Euro in die Kommunen und den Ausbau der Infrastruktur. Die Mittel aus dem Solidarpakt werden oft mit dem SolidaritĂ€tszuschlag verwechselt, werden tatsĂ€chlich aber nicht wie der Soli von den steuerpflichtigen BĂŒrgern mit der Einkommensteuer erbracht, sondern ĂŒber den LĂ€nderfinanzausgleich.

Der SolidaritÀtszuschlag in der Kritik

Der SolidaritĂ€tszuschlag steht immer wieder in der Kritik. Die Einnahmen sind ĂŒbrigens nicht zwecksgebunden und fließen nicht ausschließlich in den Aufbau Ost: Der Soli wurde auch fĂŒr Kriegsausgaben und als UnterstĂŒtzung fĂŒr LĂ€nder Ost- und SĂŒdeuropas aufgewendet. Das Bundesverfassungsgericht wird erneut ĂŒber die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des SolidaritĂ€tszuschlags entscheiden. Falls der Soli nicht fĂŒr grundgesetzkompatibel erklĂ€rt werden sollte, können Steuerzahler mit einer RĂŒckzahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr offene SteuererklĂ€rungen ab 2005 rechnen. Steuerzahler können anhand des VorlĂ€ufigkeitsvermerks auf ihrer SteuererklĂ€rung prĂŒfen, ob sie gegebenenfalls fĂŒr eine RĂŒckerstattung des Solis in Frage kommen.

Der Soli wird heute fĂŒr verschiedenste Ausgaben aufgewendet, da seine Verwendung nicht zweckgebunden ist. Experten fordern, in Verbindung mit dem auslaufenden Solidarpakt II ab 2020 eine zielgerichtete Förderung fĂŒr finanzschwache BundeslĂ€nder aufzulegen, die nicht mehr an die neuen BundeslĂ€nder gebunden ist. Bislang liefern Studien zu der Verwendung der Milliarden aus dem Solidarpakt aber ein Ă€ußerst ernĂŒchterndes Bild: Nach einem Gutachten der TU in Dresden wurde allein 2005 die HĂ€lfte der Finanzmittel aus dem Solidarpakt falsch verwendet. Nur das Bundesland Sachsen konnte mit einer vorbildlichen Finanzmittelverwendung punkten." Aus www.cecu.de
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